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EU-Debate

"Versteht Wolfgang Schäuble uns junge Griechen?"

Café Babel Athen wurde vergangene Woche mit dem Jugendkarlspreis in Aachen aufgezeichnet. Im Zug auf dem Rückweg von Aachen konnten wir uns mit Elina Makri vom Athener Team unterhalten. Während im Hintergrund der Schaffner die Fahrkarten kontrollierte, alle paar Minuten der nächste Bahnhof angesagt wurde und am Fenster die hügelige rheinische Landschaft vorbeirauschte, berichtete Elina von der Orientierungslosigkeit junger Griechen während der Krise, den fehlenden Kenntnissen europäischer Journalisten über den eigenen Kontinent und die Projekte von Café Babel Athen.

Elina Verleihung

"Wichtiger Beitrag zur europäischen Öffentlichkeit." Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verleiht den Jugendkarlspreis an Elina Marki von Café Babel Athen (Foto: Europäisches Parlament)

Elina, herzlichen Glückwunsch zum Jugendkarlspreis! Finanzminister Wolfgang Schäuble, der dieses Jahr den Karlspreis gewonnen hat, nannte es ein wichtiges Zeichen, dass gerade in der Krise eine Teilnehmerin aus Griechenland mit dem Jugendkarlspreis ausgezeichnet wurde. Was hast du gedacht, als du diese Worte gehört hast? Ich hoffe, dass er sie auch so meint.

Hast du Zweifel? Nein, keine Zweifel, aber ich glaube, dass es für ihn sehr schwer ist, sich vorzustellen, was es heißt, gerade jetzt ein junger Grieche zu sein. Andererseits denke ich, dass es auch schwer ist, sich vorzustellen, was es heißt, deutscher Finanzminister zu sein. Man hat seine Verpflichtungen. Wären die Worte vom italienischen Finanzminister gekommen, würde ich sie leichter glauben und sagen, ok, hier gibt es mehr Mitgefühl.

Wenn Schäuble fragen würde: Wie ist denn die Situation für einen jungen Griechen in diesem Moment, was würdest du antworten? In diesen Zeiten junger Grieche zu sein, ist sehr verwirrend. Man weiß einfach nicht, in welche Richtung man sich orientieren soll. Und ehrlich gesagt: Bis zur Preisverleihung, auch noch im Flugzeug, habe ich gedacht: Was soll ich bloß in Aachen? Es kommen all diese unangenehmen Fragen über Griechenland, auf die ich auch keine Antwort habe.

"Niemand berichtet über positive Entwicklungen in Athen."


Versucht ihr mit Café Babel Athen dieses Gefühl einzufangen? In den letzten Artikeln ging es zum Beispiel um moderne Start-Up-Unternehmen zwischen antiken Säulen und Büchern in Athen. Start-Up-Unternehmen sind gerade ein großer Trend in Athen, über den niemand in Europa berichtet – denn die Griechen, die dahinter stehen, orientieren sich überhaupt nicht an Europa.

Wohin orientieren die sich? Nach Kalifornien, China oder Israel, denn dort gibt es Investoren, die bereit sind, Kapital zu geben. Das ist wirklich ein großer Trend, in Athen entstehen überall Co-Working-Arbeitsplätze. Diese Start-Up-Unternehmen werden in der New York Times erwähnt, aber nicht in europäischen Medien.

Wie findet ihr die Themen, über die ihr berichtet? Café Babel Athen ist wie ein Café Babel innerhalb Café Babels. Wir sind recht kritisch gegenüber dem europäischen Blickwinkel auf die Realität. Ich denke, viele Europäer sind Manichäer. Sie sehen eine Gegebenheit und interpretieren sie nach den Kategorien von gut und schlecht. Ich versuche die Idee zu vermitteln, dass es nicht nur negative oder schlechte Nachrichten gibt. Die Idee ist, eine andere Perspektive zu bieten.

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Preisträgerin Elina Makri (mitte) mit den Zweit- und Drittplatzierten, Renata Kopřivová (links) und Daniel Vérten (rechts) (Foto: Europäisches Parlament)

Ich habe gesehen, wie du die Financial Times gelesen hast. Was für eine Geschichte über Griechenland fehlt deiner Meinung nach, zum Beispiel in der Financial Times? In den Medien findet man vor allem Urteile, aber kaum alternative Szenarien. Beispielweise verstehe ich im Finanzbereich nicht, warum Griechenland entweder aus dem Euro aussteigen soll, oder sehr harte Sparauflagen erfüllen muss. Warum kann Griechenland nicht mehr Zeit bekommen? Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor sollen entlassen werden. Warum all diese Angestellte gleichzeitig entlassen, und ihnen nicht, zum Beispiel, mehr Arbeit geben? Auf diese Art und Weise könnte die Verwaltung besser arbeiten und es könnte mehr investiert werden. Ich verstehe nicht, warum es in den Diskussionen keine alternativen Szenarien gibt.

"An der türkisch-griechischen Grenze Zustände wie in der Dritten Welt"


In Aachen hast du auch Martin Schulz getroffen, des Präsidenten des Europäischen Parlaments. In seiner Laudatio sagte er, Café Babel Athen hilft, eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln, die wichtig ist für die europäische Demokratie. Als Journalisten müssten wir innerhalb Europas viel mehr über uns wissen. Stell dir vor, du würdest jetzt zur griechisch-türkischen Grenze aufbrechen und die dortige Dritt-Welt-Situation sehen. Sobald du diesen Eindrücken ausgesetzt warst, bist du viel sensibler. Das ist das wichtige an unserem Café Babel-Projekt „Europe on the Ground“. Wir haben viele Leute auf Reisen geschickt, damit sie mit ihren eigenen Augen sehen und die Fakten verstehen. Bisher hat nur eine kleine Gruppe von Journalisten aus dem Ausland berichtet. Es ist schwierig, Zeitungen zu finden, die bereit sind, für Auslandskorrespondenten zu bezahlen. Das zu ändern ist meiner Meinung nach extrem wichtig.

Elina Zug
Elina Makri (links): "Beim Thema Solidarität geht es nicht nur ums Geld!" (Foto: Emma Biermann)

Was machen du und das Team in Athen jetzt, da ihr diesen Preis gewonnen habt? Erst mal bin ich sehr glücklich! Wir haben all diese tollen Projekte und werden an ihnen weiterarbeiten. Letzten Monat hatten wir fünf Journalisten zu Besuch, aus Großbritannien, Slowenien, Spanien, Belgien und Ungarn. Es war ein nettes Team, das zum Thema Multikulturalismus in Athen recherchiert hat. Sie haben über die Situation von illegalen Einwanderern in Griechenland geschrieben, eine recht deprimierende Situation. Beispielsweise kann man in Griechenland den Asylantrag nur einmal pro Woche stellen, samstags um 5 Uhr morgens. In der Vergangenheit wurden Leute, die in der Schlange anstanden, sogar getötet. Mit „Europe on the Ground“ versuchen wir, über die Probleme mit Migration in Griechenland zu informieren. 300 bis 400 Menschen wandern jeden Tag ein. Es ist eine Sache, das theoretisch zu diskutieren, aber eine andere Sache, das zu erleben. Manche Menschen sterben, wenn sie den Fluss an der griechisch-türkischen Grenze überqueren. Wir begraben sie, ohne auch nur zu wissen, welcher Religion sie angehören. Wir haben nur einen Mufti, der ein paar Koran-Verse aufsagt, und das war‘s. Aber diese Grenzen sind europäische Grenzen! Wir haben auch Dublin-II besprochen, ein abscheuliches europäisches Gesetz, das festlegt, dass alle Asylsuchenden nur in dem Land einen Antrag stellen können, in dem sie Europa betreten haben. Dieses Gesetz ist in Europa weitgehend unbekannt. Besonders bei der Einwanderung gibt es große soziale Probleme, aber es gibt keine Solidarität in Europa. Wie man sieht geht es beim Thema Solidarität nicht nur ums Geld.

Elina, vielen Dank für deine Zeit und viel Erfolg mit Café Babel Athen!

Erasmus für Alle?

Ein Jahr lang in ein anderes europäisches Land ziehen, dort die lokale Kunst, Kultur und Küche kennenlernen und anschließend mit neuen Erfahrungen zurückkehren – während bislang vor allem Studenten diesen Traum mit dem Erasmus-Programm in die Tat umsetzen konnten, sollen künftig alle Europäer die Möglichkeit haben, für ein Jahr aus ihrem Heimatland rauszukommen. So jedenfalls der Plan des Berliner Soziologen Ulrich Beck und des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Ihre Idee veröffentlichten sie vergangene Woche mit dem Manifest „Wir sind Europa!“ in mehreren europäischen Zeitungen, stellten es in Berlin vor und warben im Internet um Unterstützung.

Manifesto Initiatoren (1) Fordern "Freiwilliges Europäisches Jahr für alle": Michael M. Thoss (Allianz Kulturstiftung), Soziologe Ulrich Beck, Parlamentarierer Daniel Cohn-Bendit

Mehrere Tausend Europäerinnen und Europäer haben in bisher online unterschrieben, sagt Martin Bach von der Allianz Kulturstiftung, die das Manifest organisatorisch unterstützt. Magda Bracker ist eine von ihnen. „Die EU-Politik verfährt in vielen Entscheidungen so, als sei die EU ein Nationalstaat, doch die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in keinster Weise als Europäerinnen oder Europäer“, sagt die Berlinerin. Um die Distanz zwischen Europäern aus unterschiedlichen Ländern zu überbrücken, sei es nötig, mehr über die anderen Länder zu erfahren. Sie hofft: „Ein interkultureller transeuropäischer Austausch könnte ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verständnis sein.“

Eine Hoffnung, die die Initiatoren teilen. Erstmals sei in der Öffentlichkeit die Euroskepsis dominant, erklärte Ulrich Beck bei der Vorstellung des Manifests. In mehreren Staaten sind rechtspopulistische Parteien in die Parlamente gezogen, die Euro-Krise hat nationale Stereotype wieder verstärkt an die Oberfläche befördert, selbst die offenen Grenzen in Europa wurden in den letzten Monaten wiederholt infrage gestellt. Gegen solche Tendenzen wollen die Initiatoren die Erfahrung eines „Alltagseuropas“ stellen. Alle Europäer sollen die Möglichkeit haben, freiwillig ein Jahr lang in einem anderen europäischen Land zu leben und zu arbeiten, nicht in ihrem egentlichen Beruf, sondern einer gesellschaftlichen oder künstlerischen Initiative. Geld für die Freiwilligen soll es auch geben, wenn auch nicht viel: Ungefähr auf Hartz-IV-Niveau soll das Salär liegen. Finanziert werden soll das „Freiwillige Europäische Jahr für alle“ von der Kommission, den Nationalstaaten und der Wirtschaft.

Detailliert ausgearbeitet ist die Idee bisher noch nicht, vor allem die Grundidee wollten die Initiatoren der Öffentlichkeit vorstellen. „Wir haben noch nicht auf alle Fragen oder Schwierigkeiten eine komplette Antwort“, sagte Cohn-Bendit. „Wenn Sie gerade eine Familie gründen, werden sie nicht einfach umziehen können“, schränkte er ein. Jüngere Menschen, Arbeitslose und Rentner könnten aber profitieren.

Mit der Resonanz sind die Initiatoren bisher zufrieden. In den vergangenen Tagen hätten sich zahlreiche Initiativen bei den Initiatoren gemeldet, die entweder bereits ähnliche Projekte durchführen oder die das Manifest interessant finden, sagt Martin Bach. Das Projekt gehe daher in eine zweite Phase: „Wir schauen jetzt, wie sich das Manifest in die Praxis umsetzen lässt.“

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann den Aufruf online unterzeichnen unter www.manifest-europa.eu

„Grenzkontrollen lösen das Problem nicht!“

von Tobias Sauer

Martin Meiske
Martin Meiske, 24, ist Vorstandsmitglied der Jungen Europäischen Bewegung (JEB) in Berlin-Brandenburg, einem Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschlands. Am 17. Juni 2011 nahm er an einer Demonstration an der deutsch-dänischen Grenze teil, die sich gegen die geplante Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen richtete. Im Interview mit Café Babel Berlin sprach er über Reisefreiheit als europäische Errungenschaft, Spaß am europapolitischen Engagement und mehr Integration als Alternative zu nationalen Abschottungsversuchen.

Was fordert Ihr, was kritisiert Ihr an den Plänen der dänischen Regierung?

Einerseits widerspricht die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen dem Schengen-Abkommen. Anderseits wollen die rechtspopulistischen Parteien in Dänemark nach der Osterweiterung und der Grenzöffnungen mit dem Ziel der vollkommenen Freizügigkeit ein Zeichen gegen Osteuropa setzen. Wer permanente Grenzkontrollen mit dem Hinweis auf „Kriminelle aus Osteuropa“ fordert, wie Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei das macht, setzt natürlich ein vollkommen falsches Signal.

Wenn die Kriminalität in Dänemark steigt, warum sollte die dänische Regierung nicht sagen: Wir schützen unsere Bürger?

Wenn man sich die Statistiken anschaut und feststellt, dass Kriminalität steigt, muss man natürlich reagieren. Es geht hier um organisierte Kriminalität, die grenzüberschreitend und international operiert. Da ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich und keine Abschottung. Wir müssen uns gegenseitig helfen, beraten und das Problem gemeinsam analysieren, anstatt dicht zu machen.

Was wäre die Alternative zum Zollhäuschen?

Mein konkreter Vorschlag wäre, dass man internationale Banden mehr durch internationale Polizeiarbeit und Erfahrungsaustausch bekämpft.

Ihr seid von Berlin aus zu der Demonstration gefahren. Warum?

Wir sind Teil eines Netzwerkes, das nicht nur deutschlandweit sondern europaweit aktiv ist. Wir verstehen uns als Forum für Jugendliche, die sich für Europapolitik interessieren und die europapolitische Projekte machen wollen. Deshalb sind wir aufgesprungen und haben uns an der JEF-Aktion, die der Dachverband und der Verband in Schleswig-Holstein angestoßen haben, beteiligt.

Warum hat die JEF nicht nur an der deutsch-dänischen Grenze demonstriert, sondern auch an der deutsch-französischen Grenze in Kehl und in Schengen?

Das Problem der Grenzkontrollen geht über Dänemark hinaus: Zum einen haben Italien und Frankreich angeregt, die Schengen-Kontrollen angesichts der Flüchtlingsflut aus Nordafrika zu verschärfen. Damit kam das Thema aufs Tableau. In diese Richtung stießen die Rechtspopulisten aus Dänemark mit dem Problem der sogenannten „Ostkriminalität“. Beide Male ist Schengen als ein Grundwert unseres europäischen Selbstverständnisses hinterfragt worden. Schengen ist das Symbol für Grenzfreiheit und deswegen war es logisch, dort eine Aktion zu machen. Gerade die Jüngeren haben oft Freunde in mehreren Ländern, ob nun bei Facebook oder durch Erasmus oder andere Austauschprogramme; sie haben Reisen als Selbstverständlichkeit kennen gelernt. Diese Selbstverständlichkeit wurde durch die Frage der Grenzkontrollen berührt.

Hältst du solche Demonstrationen für ein gutes Mittel, um Euer Anliegen durchzusetzen?

Ich finde es gut, wenn bei europäischen Themen viele gesellschaftliche Akteure, ob die nun parteipolitischer oder zivilgesellschaftlicher Art sind, ins Boot zu holen, so dass man die Ideen breit streuen kann. Wir können nicht alleine die gesamte Gesellschaft europapolitisch bilden, dafür braucht man Multiplikatoren oder Entscheidungsträger, das ist gar keine Frage. Die neue ungarische Verfassung oder das Minarett-Verbot in der Schweiz sind auch wichtige europäische Themen, aber man sieht: Das Mobilisierungspotential, auch bei den Jugendparteien, ist dann groß, wenn es wirklich die deutschen Grenzen vor der eigenen Haustür betrifft.

Wie ist Deiner Ansicht nach die Aktion an der dänischen Grenze gelaufen?

Ich war zufrieden, weil viele Jugendliche unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft zu einem europäischen Thema zusammengekommen sind. Das heißt, dass wir auch aus unseren europabezogenen Kreisen heraus gekommen sind. Überdies war ich auch für die JEB und die ganze JEF zufrieden. Wir haben eine gute Presse bekommen, wir konnten das Thema in die Öffentlichkeit tragen und vor allem, und das ist für einen Jugendverband ganz wichtig, es hat Spaß gemacht!
Foto: Tobias Sauer

Das Berlin-Team analysiert den deutschen Europawahlkampf

Von Sébastien Vannier

Vom 4. bis 7. Juni werden 375 Millionen Wähler in die Wahlkabinen gerufen, um das europäische Parlament zu wählen. Unter den 736 Abgeordneten, die auf diese Weise gewählt werden, stellt Deutschland mit 99 Vertretern einen wichtigen Anteil. Die Wahlkampagne wird sich bis zum Wahltag noch weiter verstärken.Das Berliner Team von Cafebabel.com hat die Programme der wichtigsten deutschen Parteien analysiert. 

Das europäische Parlament, das 1979 zum ersten Mal nach dem allgemeinen direkten Wahlrecht gewählt wurde, ist das demokratische Organ der Europäischen Union. Als Repräsentant von 500 Millionen Einwohnern aus 27 Mitgliedstaaten haben sich seine Machtbefugnisse seit dreißig Jahren schrittweise ausgedehnt. Er hat die Funktion eines Kontrollorgans, verabschiedet das Budget und nimmt an einer großen Mehrheit der legislativen Entscheidungen teil. Auch wenn die Europaabgeordneten meist in Brüssel sind, befindet sich der offizielle Sitz des Parlaments in Straßburg.

Deutsche in der ersten Reihe

Die Europawahlen, die als solche eine einzigartige demokratische Erfahrung darstellen, laufen in allen Ländern gleichermaßen ab: nach Verhältniswahlrecht, geheimer Wahl und ab 18 Jahren. Dennoch wird die Wahl an die Besonderheiten jedes einzelnen Landes angepasst. So wählen die Engländer ab Donnerstag, 4. Juni, während die Franzosen und Deutschen am 7. Juni wählen. Österreich hat das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Wenn sie in ihrem Land gewählt sind, werden die 736 Abgeordneten auf das Parlament in politische Gruppen verteilt. Die zwei wichtigsten sind die Gruppe der europäischen Volkspartei unter dem französischen Vorsitz von Joseph Daul und die sozialistische Gruppe unter dem deutschen Vorsitz von Martin Schulz. Auch der Vorsitzende des Parlaments ist ein Deutscher: Hans-Gert Pöttering, aus den Reihen der CDU. 

Die Jugendlichen im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit

Eine der Hauptsorgen dieser Wahl ist die Wahlbeteiligung. Denn bei der Wahl 2004 hatten sich die Stimmberechtigten nur zu durchschnittlich 46% beteiligt (43% in Deutschland und Frankreich). Die Ergebnisse in der Slowakei (17%) und in Polen (29%) waren noch alarmierender. Die europäischen Institutionen versuchen daher dieses Jahr, die Bevölkerung zur Teilnahme an der Debatte zu motivieren. Die Lieblingsmedien der Jugendlichen, wie der Musiksender MTV oder die Plattformen Facebook und Twitter wurden daher hinzugezogen, um im Vorfeld Videoclips, Debatten oder Foren einzurichten, die die Jugendlichen dazu bewegen, am kommenden 7. Juni wählen zu gehen.

Schwerpunkte der Parteien

Die Partei der Kanzlerin Angela Merkel, die CDU, engagiert sich in ihrem Programm für die EU als Antwort auf die Globalisierung und setzt sich damit für ein stärkeres europäisches Gewicht in der Welt ein. Der bayerische Zweig der Partei, die CSU, möchte außerdem auch ein Europa mit klaren Grenzen in den Bereichen Erweiterung und Zuständigkeit. Der Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung, die SPD, kämpft in der Wahlkampagne für ein soziales Europa sowie für ein qualitatives Wachstum. Für die Grünen sollte die Klimapolitik die Basis der Politik stellen. Für die andere Oppositionspartei, die FDP (Liberalen), wäre dies eher der Wettbewerb. Ganz im Gegensatz dazu engagiert sich Die Linke für eine strengere Kontrolle der Wirtschaft sowie für den Antimilitarismus.  

Mit diesem Dossier über die Europawahl in Deutschland wird das Berliner Team von Café Babel die verschiedenen Positionen dieser 6 deutschen Parteien in wichtigen Bereichen vorstellen, wie z.B. Wirtschaft, Gesundheit, Bildung. Damit sollen die Leser einen besseren Einblick in die Hauptpunkte der Programme der Parteien für die Europawahl bekommen, um für die Wahl am 7. Juni besser vorbereitet zu sein.


Parteivergleich zu den Themen:


Bildung Erweiterung/ Großbaustellen Finanzen/ Wirtschaft Umwelt/ Energie
EU in der Welt Sicherheit Soziales


Schwerpunkte der jeweiligen Programme


CDU
Jan Peter meint:

Der Slogan des CDU-Programms für die Europawahl könnte lauten: „Keine Experimente“. Im Kern ist Europa für die CDU ganz gut so, wie es ist. Veränderungen werden, wenn überhaupt, im Detail gefordert. Insofern passt der ernüchternd einfallslose Slogan der deutschen Wahlplakate ganz gut: „Wir in Europa“. Stimmt, wir sind in Europa. Und was jetzt? Darauf gibt das CDU-Programm viele kleine, aber keine große Antworten.“

CSU
Nils meint:

Das Programm der CSU folgt einem klaren Prinzip: So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie möglich. Aber auch in den Bereichen, wo Europas Engagement begrüßt wird, ist die Haltung eher defensiv. Die EU wird vor allem als Instrument zum Schutz vor Gefahren aus dem Ausland definiert, weniger als Institution die Chancen im Inland eröffnet. Schade.

FDP
Christiane meint:

Die FDP verlässt sich zu sehr auf den „Wettbewerb der Systeme“ und schlägt wenig Konkretes vor, besonders in den Bereichen Soziales und Gesundheit. „Alles, was Arbeit schafft, ist auch sozial“ ist die FDP-Lösung. Im ganzen Programm steht außerdem kein einziges Wort zur Gleichstellung der Geschlechter oder Schutz von Minderheiten bzw. benachteiligten Gruppen. Die Umweltpolitik ist in manchen Punkten innovativ, aber die wirtschaftsliberale Umsetzung stellt den Erfolg der Maßnahmen wieder in Frage.

Die Grüne
Matthias meint: 

Die Grünen haben sich wirklich alle Mühe gegeben. 91 Seiten Wahlprogramm, so viel hat sich keine andere Partei einfallen lassen. Wer die Grünen wählt, will mehr Verbraucherrechte und stellt ALLES unter das Primat des Klimaschutzes. Ein hehres Ziel. Ob die stark subventionierten Erneuerbaren Energien aber die Jobs von Morgen schaffen, das sei dahingestellt. Und: So viel Europa hat keine andere Partei. Die Schwerpunkte der Grünen, das wissen sie selbst, können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Die Linke
Sébastien meint:

Angesichts der Wirtschaftskrise engagiert sich Die Linke in ihrem Programm für eine strengere Kontrolle der Wirtschaft von Seite der Europäischen Union, um die Arbeitnehmer zu schützen. Ein Teil der Lösung wäre das Ende der Privatisierung bzw. die Rekommunalisierung von Netzwerkinfrastrukturen. Einsparmöglichkeiten sieht die Linke bei der Entmilitarisierung und Abrüstung der EU. Schwachpunkte dieses Programms sind die Möglichkeiten einer realistischen Umsetzung hinsichtlich der Kompetenzen der EU. Das Energiekonzept der Linken zum Beispiel ist fragwürdig: Wo sollte Europa die 75%  an Energie, die nicht aus den erneuerbaren Energien kommen, finden, wenn sie Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig ablehnt?

SPD
Sergio meint:

Die Finanzkrise bietet der SPD die Möglichkeit sich im Bereich der Finanzpolitik links darzustellen und dadurch ihre Unterschiede zur FDP zu betonnen. Die SPD hat eine ausgewogene Mischung aus soziale-, umwelt- und finanzpolitischen Maßnahmen präsentiert. Leider fehlen manchmal konkrete Erläuterungen der gezielten Maßnahmen, wobei der Wähler den Eindruck bekommt, eine Sammlung schöner Wahlparolen zu lesen. Einige Widersprüche sind dabei auch zu erkennen: Die SPD engagiert sich gleichzeitig für Abrüstung und Umsetzung des Lissabonvertrages, dessen Artikel 42 eine Verbesserung der militarischen Fähigkeiten der EU-Länder fordert. Meiner Meinung nach ist der Hauptfehler dieses Programmes, die Flexicurity als sozialdemokratische Forderung und mögliche Lösung der Krise zu missachten.

[EU-Debate] EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte?

EINLADUNG EU DEBATE "Urheber gegen Bürgerrechte"
14.2.2009, 14 Uhr, Europäisches Haus, Unter den Linden 78

Die Filme der Berlinale begeistern die Welt. Doch was passiert, wenn sich jeder User alle Filme umsonst aus dem Internet laden kann?

Das europäische Magazin cafebabel.com läd Sie herzlich zur Live-Debatte um Copyright, Autorenrechte und Datenschutz im Netz ein.

Teilnehmer sind

Bernd Carstensen
Pressesprecher und stellv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter

Markus Beckedahl
netzpolitik.org

Martin Häcker / Florian Bischof
Piratenpartei und Hauptkandidat für die Bundestagswahl 2009

Volker Grassmuck
Soziologe und Medienforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin


Über zahlreiches Kommen freuen wir uns!
Lokalteam Cafe Babel Berlin

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