Von Sébastien Vannier
Vom 4. bis
7. Juni werden 375 Millionen Wähler in die Wahlkabinen gerufen, um
das europäische Parlament zu wählen. Unter den 736 Abgeordneten, die
auf diese Weise gewählt werden, stellt Deutschland mit 99 Vertretern
einen wichtigen Anteil. Die Wahlkampagne wird sich bis zum Wahltag noch
weiter verstärken.Das Berliner Team von Cafebabel.com hat die Programme
der wichtigsten deutschen Parteien analysiert.
Das europäische
Parlament, das 1979 zum ersten Mal nach dem allgemeinen direkten Wahlrecht
gewählt wurde, ist das demokratische Organ der Europäischen Union.
Als Repräsentant von 500 Millionen Einwohnern aus 27 Mitgliedstaaten
haben sich seine Machtbefugnisse seit dreißig Jahren schrittweise ausgedehnt.
Er hat die Funktion eines Kontrollorgans, verabschiedet das Budget und
nimmt an einer großen Mehrheit der legislativen Entscheidungen teil.
Auch wenn die Europaabgeordneten meist in Brüssel sind, befindet sich
der offizielle Sitz des Parlaments in Straßburg.
Deutsche in der
ersten Reihe
Die Europawahlen,
die als solche eine einzigartige demokratische Erfahrung darstellen,
laufen in allen Ländern gleichermaßen ab: nach Verhältniswahlrecht,
geheimer Wahl und ab 18 Jahren. Dennoch wird die Wahl an die Besonderheiten
jedes einzelnen Landes angepasst. So wählen die Engländer ab Donnerstag,
4. Juni, während die Franzosen und Deutschen am 7. Juni wählen. Österreich
hat das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Wenn sie in ihrem Land gewählt
sind, werden die 736 Abgeordneten auf das Parlament in politische Gruppen
verteilt. Die zwei wichtigsten sind die Gruppe der europäischen Volkspartei
unter dem französischen Vorsitz von Joseph Daul und die sozialistische
Gruppe unter dem deutschen Vorsitz von Martin Schulz. Auch der Vorsitzende
des Parlaments ist ein Deutscher: Hans-Gert Pöttering, aus den Reihen
der CDU.
Die Jugendlichen
im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit
Eine der Hauptsorgen
dieser Wahl ist die Wahlbeteiligung. Denn bei der Wahl 2004 hatten sich
die Stimmberechtigten nur zu durchschnittlich 46% beteiligt (43% in
Deutschland und Frankreich). Die Ergebnisse in der Slowakei (17%) und
in Polen (29%) waren noch alarmierender. Die europäischen Institutionen
versuchen daher dieses Jahr, die Bevölkerung zur Teilnahme an der Debatte
zu motivieren. Die Lieblingsmedien der Jugendlichen, wie der Musiksender
MTV oder die Plattformen Facebook und Twitter wurden daher hinzugezogen,
um im Vorfeld Videoclips, Debatten oder Foren einzurichten, die die
Jugendlichen dazu bewegen, am kommenden 7. Juni wählen zu gehen.
Schwerpunkte
der Parteien
Die Partei der
Kanzlerin Angela Merkel, die CDU, engagiert sich in ihrem Programm für
die EU als Antwort auf die Globalisierung und setzt sich damit für
ein stärkeres europäisches Gewicht in der Welt ein. Der bayerische
Zweig der Partei, die CSU, möchte außerdem auch ein Europa mit klaren
Grenzen in den Bereichen Erweiterung und Zuständigkeit. Der Koalitionspartner
der CDU in der Bundesregierung, die SPD, kämpft in der Wahlkampagne
für ein soziales Europa sowie für ein qualitatives Wachstum. Für
die Grünen sollte die Klimapolitik die Basis der Politik stellen. Für
die andere Oppositionspartei, die FDP (Liberalen), wäre dies eher der
Wettbewerb. Ganz im Gegensatz dazu engagiert sich Die Linke für eine
strengere Kontrolle der Wirtschaft sowie für den Antimilitarismus.
Mit
diesem Dossier über die Europawahl in Deutschland wird das Berliner
Team von Café Babel die verschiedenen Positionen dieser 6 deutschen
Parteien in wichtigen Bereichen vorstellen, wie z.B. Wirtschaft, Gesundheit,
Bildung. Damit sollen die Leser einen besseren Einblick in die Hauptpunkte
der Programme der Parteien für die Europawahl bekommen, um für die
Wahl am 7. Juni besser vorbereitet zu sein.
Parteivergleich zu den Themen:
Schwerpunkte der jeweiligen Programme
CDU
Jan Peter meint:
Der Slogan des CDU-Programms
für die Europawahl könnte lauten: „Keine Experimente“. Im Kern
ist Europa für die CDU ganz gut so, wie es ist. Veränderungen werden,
wenn überhaupt, im Detail gefordert. Insofern passt der ernüchternd
einfallslose Slogan der deutschen Wahlplakate ganz gut: „Wir in Europa“.
Stimmt, wir sind in Europa. Und was jetzt? Darauf gibt das CDU-Programm
viele kleine, aber keine große Antworten.“
CSU
Nils meint:
Das Programm der CSU folgt
einem klaren Prinzip: So viel Europa wie nötig, so wenig Europa wie
möglich. Aber auch in den Bereichen, wo Europas Engagement begrüßt
wird, ist die Haltung eher defensiv. Die EU wird vor allem als Instrument
zum Schutz vor Gefahren aus dem Ausland definiert, weniger als Institution
die Chancen im Inland eröffnet. Schade.
FDP
Christiane meint:
Die FDP verlässt sich zu sehr
auf den „Wettbewerb der Systeme“ und schlägt wenig Konkretes vor,
besonders in den Bereichen Soziales und Gesundheit. „Alles, was Arbeit
schafft, ist auch sozial“ ist die FDP-Lösung. Im ganzen Programm
steht außerdem kein einziges Wort zur Gleichstellung der Geschlechter
oder Schutz von Minderheiten bzw. benachteiligten Gruppen. Die Umweltpolitik
ist in manchen Punkten innovativ, aber die wirtschaftsliberale Umsetzung
stellt den Erfolg der Maßnahmen wieder in Frage.
Die Grüne
Matthias meint:
Die Grünen haben sich wirklich
alle Mühe gegeben. 91 Seiten Wahlprogramm, so viel hat sich keine andere
Partei einfallen lassen. Wer die Grünen wählt, will mehr Verbraucherrechte
und stellt ALLES unter das Primat des Klimaschutzes. Ein hehres Ziel.
Ob die stark subventionierten Erneuerbaren Energien aber die Jobs von
Morgen schaffen, das sei dahingestellt. Und: So viel Europa hat keine
andere Partei. Die Schwerpunkte der Grünen, das wissen sie selbst,
können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Die Linke
Sébastien meint:
Angesichts der Wirtschaftskrise
engagiert sich Die Linke in ihrem Programm für eine strengere Kontrolle
der Wirtschaft von Seite der Europäischen Union, um die Arbeitnehmer
zu schützen. Ein Teil der Lösung wäre das Ende der Privatisierung
bzw. die Rekommunalisierung von Netzwerkinfrastrukturen. Einsparmöglichkeiten
sieht die Linke bei der Entmilitarisierung und Abrüstung der EU. Schwachpunkte
dieses Programms sind die Möglichkeiten einer realistischen Umsetzung
hinsichtlich der Kompetenzen der EU. Das Energiekonzept der Linken zum
Beispiel ist fragwürdig: Wo sollte Europa die 75% an Energie, die nicht
aus den erneuerbaren Energien kommen, finden, wenn sie Atom- und Kohlekraftwerke
gleichzeitig ablehnt?
SPD
Sergio meint:
Die Finanzkrise bietet der SPD die Möglichkeit sich im Bereich der Finanzpolitik links darzustellen und dadurch ihre Unterschiede zur FDP zu betonnen. Die SPD hat eine ausgewogene Mischung aus soziale-, umwelt- und finanzpolitischen Maßnahmen präsentiert. Leider fehlen manchmal konkrete Erläuterungen der gezielten Maßnahmen, wobei der Wähler den Eindruck bekommt, eine Sammlung schöner Wahlparolen zu lesen. Einige Widersprüche sind dabei auch zu erkennen: Die SPD engagiert sich gleichzeitig für Abrüstung und Umsetzung des Lissabonvertrages, dessen Artikel 42 eine Verbesserung der militarischen Fähigkeiten der EU-Länder fordert. Meiner Meinung nach ist der Hauptfehler dieses Programmes, die Flexicurity als sozialdemokratische Forderung und mögliche Lösung der Krise zu missachten.
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